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Willkommen auf den Internetseiten
der Borner Alternative

Auf diesen Internetseiten möchten wir Sie über die laufende Arbeit der Borner Alternative und ihrer Gemeindevertreter informieren und zur Transparenz in der Borner Kommunalpolitik beitragen.

 


Aktuelle Beiträge

Gemeindevertretersitzung am 7. März 2012

Die Gemeindevertretersitzung verlief ohne große Aufregungen, da alle Beschlussvorlagen erwartungsgemäß entschieden wurden.

 

In Anbetracht der schwerwiegenden Inhalte, wie z.B. die Zukunft des Holms und damit Borns, ist diese Art von Berechenbarkeit allerdings konsternierend. Neu ist zudem, dass der Bürgermeister durch Unterstellung von Befangenheit Diskussionsgegner nicht zu Worte kommen läßt.

Warum diese Furcht vor klaren Worten und Kompetenz ?

 

Lesen Sie mehr über den Ablauf der Gemeidevertretersitzung hier {->}

 



Fastnachtsumzug am 18. Februar

Auch beim diesjährigen Umzug zum Fastnachtstonnenabschlagen sorgte die Borner Alternative mit Glühwein, heißem Apfelsaft, Pizza und Kuchen für die Stärkung der Aktiven und Zuschauer. Das Thema für die Standdekoration war schnell gefunden: "Holmopoly" heißt das neue Spiel um's große Geld, um Hotels, Häuser und eine Biogasanlage. Die Borner Alternative dankt allen Helfern, Spendern und natürlich ihrem Sponsor – der "HolmoRealEstate".

Bilder vom Umzug gibt es unter diesem Link {->}.




Übersicht über gemeindeeigene Immobilien verschaffen

Die Gemeindevertreter sind in einer prekären Situation:

Sie müssen über Sachverhalte mit großer Tragweite für die Ortsentwicklung entscheiden ohne ausreichende Kenntnisse der zu Grunde liegenden Fakten.
Und ärgerlich, wenn dieses Problem leicht zu beseitigen wäre, dieses aber nicht geschieht.

Konkreter Anlass ist die mehrheitliche Zustimmung zur Holmbebauung.

Als wesentlicher Grund für die Bebauung werden die Gemeindeschulden genannt. Kaum ein Gemeindevertreter hat allerdings den Überblick in welchem Umfang andere gemeindeeigenen Immobilien zur Schuldentilgung in Frage kommen.

Hier hilft nur Aufklärung.

Wir benötigen eine Aufstellung aller gemeindeeigenen Immobilien mit ihrem ungefähren Wert. Darauf aufbauend muss die Gemeindevertretung, also nicht nur der Bürgermeister und sein Stellvertreter, entscheiden, wie zu verfahren ist.

Damit dieses nicht als vage Absichtserklärung im Raum stehen bleibt, hat die Borner Alternative eine Beschlussvorlage eingereicht, nach der sich die Gemeindevertretung verpflichtet, die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen.

 

Die eingereichte Beschlussvorlage können Sie hier lesen {->}



Das Thema Holm bewegt ...

Der Holm liegt zwar am Rand unseres schönen Ortes, die Bebauungsabsichten treffen aber einen sehr zentralen Nerv vieler Borner Einwohner. Vor allem zeigen sich die betroffen, denen die Bewahrung der uns umgebenen Natur am Herzen liegt.

 

 

Bürgerinitative gegründet
Am 15. Januar 2012 wurde in Born eine Bürgerinitiative (BI) „Für den Erhalt des unbebauten Borner Holm“ gegründet. Zur Zeit führt die Bürgerinitiative (BI) eine Unterschriftensammlung durch und bereitet eine öffentliche Diskussionsveranstaltung vor. Die Borner Alternative unterstützt die BI. Aktuelle Informationen, Presseberichte und Zuschriften finden Sie auf der Internetseite www.borner-holm.de. {->}

 

Wenn auch Sie Ihre Meinung zum Thema Holm-Bebauung uns mitteilen wollen, schreiben Sie an die Adresse info@borner-holm.de oder sprechen uns direkt bzw. per Telefon an.

 

Wir freuen uns über Ihr Engagement.



Wie schön ist noch der Holm

Am 20.12.2011  fand um 19 Uhr im Borner Hof die 11. Gemeindevertretersitzung dieser Legislatur statt.

Die sicherlich folgenreichste Beschlussvorlage dieser Sitzung hatte die Zukunft des Holm zum Inhalt. Es soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, welcher weit über die Vorgaben des bestehenden Flächennutzungsplanes hinausgeht. So soll die Planungsfläche von 10 ha auf 16 ha ausgeweitet werden. Und während bisher ausschließlich Gesundheitstourismus als mögliche Nutzung zugelassen werden sollte, wird nun alles möglich - vom Hotel über Wohn- und Ferienhäuser bis zu Sportflächen. Die Gemeindevertreter der Borner Alternative konnten diesem Beschluss nicht zustimmen. Denn wenn ein solcher Plan umgesetzt würde, wäre der Holm nicht mehr wiederzuerkennen! Ihre Argumentation für einen unbebauten Holm können Sie in unserem Bericht über die Sitzung {->} unter TOP 7 nachlesen.


Weitere Unterlagen zur Gemeindevertreterversammlung finden Sie hier:

  • Einladung {->}
  • Beschlussvorlage 295/11:
    Aufstellung eines B-Planes Nr. 33 „Holm“ {->}
  • Beschlussvorlage 327/11:
    Beschluss zum Vorentwurf B-Plan Nr. 32 „Campingplatz Born a. Darß“ {->}

Auch die OZ berichtet am 21.12.2011 über die GV-Sitzung. Lesen Sie hier { -> }

 

 

Einreichen einer Beschwerde zur Versammlungsleitung des Bürgermeisters

 

Mit Beginn der Gemeindevertretersitzung am 20.12.2011 erhielten alle Gemeindevertreter die hier { -> } nachlesbare Beschwerde des ehemaligen Borner Bürgermeisters Klaus Gente.

Klaus Gente besucht regelmäßig die Gemeindevertreter-Sitzungen. Als ehemaliger Bürgermeister verfügt er über die Kompetenz die Amtsführung seines Nachfolgers inhaltlich zu beurteilen. Sein kritischer Blick hilft uns als Gemeindevertreter auf die Einhaltung der Kommunalverfassung zu achten und diese einzufordern.

 

Albrecht Kiefer, Born, den 23.12.2011




Öffentliche Gemeindevertretersitzung am 14. September 2011

Der Bürgermeister lädt zur Gemeindevertretersitzung am 14.09.2011 um 19 Uhr in den Borner Hof ein.

Den öffentlichen Teil der Einladung können Sie hier einsehen {->}.

Im Punkt 8 läßt der Bürgermeister das Hauptamt  Änderungen der Geschäftsordnung in zwei Punkten vorschlagen. Während die zweite Änderung nachvollziehbar ist, startet er in der ersten einmal mehr einen Angriff auf die Gemeindedemokratie.

Lesen Sie die vorgeschlagenen Änderungen hier {->}.



Öffentliche Gemeindevertretersitzung am 27. Juni 2011

Die Gemeindevertretung verliert weiter an Glaubwürdigkeit und Ansehen.

Über 40 Gäste finden sich ein - die meisten von Ihnen erwarten eine öffentliche Auseinandersetzung zur Kita-Kündigung, wie der Einladung zu entnehmen.

Wie der Bürgermeister mit seiner Fraktion es wieder einmal schafft die Öffentlichkeit zu brüskieren, lesen Sie hier {->}.

Ebenso alles Weitere zum Verlauf der Gemeindevertretersitzung.

 



Kindertagesstätte "Sünnenkieker"

 

25.06.2011

 

Den aktuellen Leserbrief von Frank Hunger, Geschäftsführer des Kreisdiakonisches Werkes, können Sie hier lesen {->}

 

24.06.2011


Die Borner Alternative schlägt die Rücknahme des Kündigungsbeschlusses vor und wird dafür vom Bürgermeister scharf angegriffen.

Zur Gemeindevertretersitzung am 27.6.2011 (Einladung ->) hat die Borner Alternative eine Beschlussvorlage eingereicht (Download ->) in welcher die Rücknahme des Kündigungsbeschlusses gefordert wird. Am 23.6. erschien in der Ostsee-Zeitung auf der Lokalseite für Fischland-Darß-Zingst ein Artikel unter der Überschrift „Ausschuss empfiehlt Ausschreibung“ (Download ->). Darin greift Bürgermeister Scharmberg das Verhalten der Borner Alternative vehement an.

Hierzu unsere Stellungnahme:

Es ist immer dieselbe Leier: Wenn die Borner Alternative ein brisantes Thema in der Öffentlichkeit anspricht , wird ihr vom Bürgermeister vorgehalten, dass sie damit einer guten und geschickten Gemeindepolitik schadet. Das war bei der Diskussion um den Surfplatz so und als die Übernahme des Darß-Marathon durch die Darßer Gemeinden anstand, hieß es : wenn diese scheitern würde und der Marathon nicht mehr stattfinden könne, wäre die Thematisierung auf www.borner-alternative.de daran Schuld. Den gleichen Tenor hat die Darstellung in der Ostsee-Zeitung vom 23.6.2011 zur Kündigung der Kindertagesstätte: erst der Beschlussvorschlag, die beschlossene Kündigung zurückzunehmen, würde es unmöglich machen, unter Verweis auf die laufende Verhandlungen die Kündigung zu verschieben. Das ist nicht logisch. Denn diese Argumentation wäre auch nach einer Ablehnung unserer Beschlussvorlage möglich.

Herr Scharmberg hält der Borner Alternative weiter vor, in der Sitzung vom Dezember 2010 die umstrittene Kündigung mit auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Diese wurde damals als Tischvorlage ohne jede Vorbereitungszeit für die Gemeindevertreter eingereicht. Im Vertrauen darauf, dass eine auf diesem Weg eingebrachte Beschlussvorlage tatsächlich dringlich und ausreichend begründet sei, haben die Vertreter der BA einer Behandlung des Tagesordnungspunktes zugestimmt. Die Dringlichkeit traf allerdings nicht zu. Denn auch am 23.6.2011, also über sechs Monate nach dem Beschluss, war die Kündigung noch nicht erfolgt.

Der Grund für die Enthaltung unserer Gemeindevertreter in der eigentlichen Abstimmung war die fehlende Gelegenheit zur Vorbereitung. In dem halben Jahr seit der Beschlussfassung erwiesen sich die Rechtfertigungen für eine Kündigung als immer weniger überzeugend. So fällt in dem OZ-Artikel vom 23.6. auf, dass diese jetzt wieder mit neuen Argumenten begründet wird. Nun ist es der Vertrag, der „nicht allen Eventualitäten gerecht wird“.  Im Dezember, also zum Zeitpunkt des Beschlusses, wurde vor allem mit einer unzulässigen Schließzeit , der mangelnden Beteiligung der Kita am Gemeindeleben sowie einer immer im Diffusen bleibenden Unzufriedenheit einiger Eltern argumentiert. Auch der Vorwurf einer Veruntreuung von Gemeindeeigentum tauchte auf, bis er nachweislich widerlegt werden konnte. Später wurde laut darüber nachgedacht, dass die Kündigung eine Reaktion auf die Umgestaltung der Borner Kirche sein könnte. Eine solche Verknüpfung lässt völlig außer Acht, dass die Kirchengemeinde nicht der Betreiber der Kita ist, sondern das Kreisdiakonische Werk (KDW). Wer so argumentiert, trägt den Konflikt mit dem Pfarrer und Kirchengemeinderat auf dem Rücken völlig unbeteiligter Kinder, Eltern und Erzieherinnen aus. Nun sind es also die „Eventualitäten“, für die der Vertrag nicht ausgelegt sei. Außerdem wird dem KDW jetzt plötzlich vorgeworfen, keine Mittel aus dem Konjunkturpaket II beantragt zu haben. Der stetige Wandel der Begründungen für die Notwendigkeit einer Kündigung zeigt, dass die Argumente offenbar sehr dünn sind und deshalb ständig durch neue Wendungen verstärkt werden müssen.

Es geht der Borner Alternative darum, den Eltern, Erziehern und den Kindern der Kindertagesstätte sowie der Gemeinde weitere Monate der Ungewissheit zu ersparten, damit die laufende, anerkannt gute Arbeit mit voller Kraft fortgesetzt werden kann. Deshalb haben wir die Beschlussvorlage zur Aufhebung des Kündigungsbeschlusses eingebracht.




Öffentliche Gemeindevertretersitzung am 6. April 2011

Diese zeitweise turbulente Gemeindevertretersitzung war für Borner Verhältnisse mit ca. 36 Gästen gut besucht. Das ist vor allem auf das große Interesse am Tagesordnungspunkt 13 zurückzuführen, in welchem der Beschluss über die Kündigung der Kindertagesstätte vom 13.12.2010 erneut beraten und ergänzt werden sollte. In der Einladung war der Inhalt dieses Punktes zwar nicht ersichtlich, aber die betroffenen Eltern waren dennoch informiert und kamen zahlreich.

Unsere Informationen und Kommentare zum Ablauf der Gemeindevertretersitzung sind hier nachzulesen { -> }.

 



Zur Kündigung der Borner Kindertagesstätte

3. April 2011

Die öffentliche Diskussion über die Kindertagesstätte und die erneute Behandlung im Sozialsausschuss haben dazu geführt, dass das Thema auch auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am 6.4.2011 steht - diesmal im öffentlichen Teil, als TOP 13. Leider ist dieser in der öffentlich ausgehängten Einladung so formuliert, dass niemand erkennen kann, um welches Thema es geht. Aus diesem Grund stellen wir hier die Beschlussvorlage zum Herunterladen zur Verfügung:

Beschlussvorlage 95-11 (PDF)

Einladung zur Gemeindevertretersitzung am 6.4.2011 (PDF) 


___________

 

 

26. März 2011

 

Wie unten ausgeführt, hatte die Borner Alternative die Rechtsaufsicht darüber informiert, dass nach unserer Auffassung das Zustandekommen des Beschlusses zur Kita-Kündigung gegen die Regeln der Geschäftsordnung der Borner Gemeindevertretung sowie der Kommunalverfassung verstoßen hat.

Inzwischen erhielten wir die Antwort der Rechtsaufsicht.
Diese folgt unserer Argumentation nicht, und sieht keinen Anlass, gegen die Beschlussfassung vorzugehen.


In der Begründung wird zunächst festgestellt, dass die Änderung der Tagesordnung formal nicht zu beanstanden war.
Die Zustimmung der Gemeindevertreter der Borner Alternative zur Tagesordnung war unter diesem Aspekt ein Fehler. Allerdings hätten auch deren Gegenstimmen an der Annahme der geänderten Tagesordnung aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse nichts geändert

 

Als Zweites wird unser Einwand, dass eine Dringlichkeit vorgegeben wurde, ohne dass es hierfür einen zwingenden Grund gab, für uns nicht nachvollziehbar zurückgewiesen. Im Antwortschreiben wird spekuliert, dass es vielleicht Vertragsklauseln geben könnte, die diese Dringlichkeit rechtfertigen würden. Tatsächlich ergab sich aus den Vertragskündigungsfristen kein Grund, hier eine Dringlichkeit abzuleiten. Es wäre der Sache dienlich gewesen, wenn die Rechtsaufsicht den Bürgermeister nach dem exakten Grund der Dringlichkeit gefragt hätte.

 

Schließlich wird die von uns kritisierte nichtöffentliche Behandlung nicht als Verstoß gegen kommunales Recht angesehen. Es gäbe (dem Sinne nach) keine feste Regel, nach der eine Kündigungsangelegenheit öffentlich oder nichtöffentlich zu behandeln wäre.

 

Auch wenn ein weiterer Einspruch gegen die Rechtfertigung der Dringlichkeit Erfolg verspricht, verzichten wir hierauf, um die Gespräche, die mittlerweile stattfinden, nicht mit Formalien zu belasten.

 

___________

 

 

5. März 2011

Die von der Gemeindevertretung beschlossene Kündigung der Kita findet weiterhin in der Presse Beachtung. Siehe hierzu den Artikel aus der OZ vom 3.3.2011 {->}.

 

Auch auf der Einwohnerversammlung am 24.2.2011 wurde das Thema diskutiert. In diesem Zusammenhang fand die Borner Alternative in sehr herabsetzender Form öffentliche Erwähnung. Deshalb stellen wir hier unsere Sicht auf die aktuelle Entwickung dar:

 

1) Gut, dass die Diskussion um die Zukunft der Kindertagesstätte nun dort geführt wird, wo sie von Anfang an hingehört: in der Öffentlichkeit.

 

2) Wir meinen, dass von den Eltern der betreuten Kinder der wichtigste Beitrag zur Frage zu liefern ist, wie die Arbeit der Kita künftig gestaltet werden soll. Bisher sind überwiegend anerkennende Beurteilungen der Betreuung zu vernehmen. Dass ca. ein Viertel der Kinder aus den umliegenden Orten nach Born gebracht werden, unterstützt diesen Eindruck.

 

3) Unser Widerspruch zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 16.12.2010 ist bisher nicht entschieden. Wie immer er auch beurteilt werden mag, brachte er zumindest eine beabsichtigte Wirkung: Die Angelegenheit wird öffentlich diskutiert.

 

Sobald eine Entscheidung über unseren Widerspruch vorliegt, werden wir darüber berichten.

 

In diesem Zusammenhang, weisen wir darauf hin, dass der Beschluss zwar "ohne Gegenstimmen" gefasst wurde, jedoch keineswegs einstimmig! Die Gemeindevertreter der Borner Alternative haben sich bei der Abstimmung enthalten, weil ihnen durch die Behandlung des Beschlusses als Tischvorlage jede Möglichkeit genommen wurde, sich vorher angemessen damit zu befassen.


___________

 

 

9. Februar 2011

Auch die Ostseezeitung nimmt sich des Themas an und versucht im Kommentar "Retour Kutsche" Erklärungen für das desaströse Vorgehen zu geben. Lesen Sie hier {->}

 

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5.Februar 2011

Der Bürgermeister von Born hat mit Datum vom 2. Februar 2011 die Eltern der Borner Kindertagesstätte „Sünnenkieker“ darüber informiert, dass auf der letzten Gemeindevertretersitzung am 16.12.2010 die Borner Gemeindevertreter mehrheitlich dafür gestimmt haben, die bestehenden Verträge zum Betreiben der Kindertagesstätte mit dem Diakonischen Werk schnellst möglich zu kündigen und neu auszuschreiben.

 

Der Beschluss Nr. 27/2010 wurde  im nicht-öffentlichen Teil gefasst, so dass wir darüber bisher nicht informieren konnten.

Die Beschlussvorlage wurde als Tischvorlage verteilt, womit die Gemeindeverteter keine Chance zur Vorbereitung und Auseinandersetzung mit der Kündigungsabsicht hatten.

Als Grund der Kündigung wird im Brief an die Eltern eine Optimierungsabsicht von Preis und Leistung genannt und dass sich diese in keiner Weise gegen die Arbeit der Erzieherinnen richtet.

Das deckt sich nicht mit der Begründung, die in der Beschlussvorlage genannt wurde.

 

Die Borner Alternative bezieht zu dem genannten Vorgang Stellung:

 

Aus folgenden Gründen halten wir das Vorgehen für unverantwortlich:

 

  1. Das Betreiben der einzigen Kindertagesstätte im Ort ist eine wichtige und höchst verantwortungsvolle Sache, die gleichermaßen die Lebensplanung der Eltern und die der Erzieherinnen berührt. Darüber hinaus wird die Kontinuität der Bindung der Kinder an ihre Betreuer in Frage gestellt.

  2. Eine Kündigung eines Vertrages nach über 10 Jahren Laufzeit bedarf einer sorgfältigen Prüfung und schwerwiegender Gründe.
    Eine Befragung der Eltern hierzu erfolgte nicht, schwerwiegende Gründe wurden nicht genannt.

  3. Es ist mehr als nur schlechter Stil, solch eine Entscheidung als Tischvorlage, die eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung verhindert, zu erzwingen.
    Verbirgt sich dahinter Absicht?

  4. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist vollkommen unangemessen.
    Warum wird den Eltern das Recht genommen in eigener Angelegenheit mitzuentscheiden oder wenigstens gehört zu werden?
    Warum nimmt man dem Borner Bürger das Recht auf öffentliche Information?

 

Die genannten Gründe haben die Borner Alternative veranlasst, den Beschluss anzufechten.
Die Kommunalaufsicht in Grimmen wurde von uns über die Vorgänge informiert und es wurde beantragt, auf Grund der aufgezeigten Verstöße gegen die Kommunalverfassung und der Borner Geschäftsordnung den Beschluss für unwirksam zu erklären.

 

Albrecht Kiefer                                                              

Born, den 5. Februar 2011



Gemeindevertretersitzung vom 16.12.2010

Lesen Sie hier die Stellungnahme der Borner Alternative zur Sitzung der Gemeindevertreter am 16.12.2010. {Stellungnahme lesen ->}



Alte Oberförsterei

Im Sommer 2010 kaufte die Gemeinde Born das Gelände der Alten Oberfösterei. Nun muss ein Konzept zur zukünftigen Nutzung des gesamten Ensembles entwickelt werden. Eine erste Ideensammlung hat die Borner Alternative im August 2010 aufgestellt und im Oktober dem Tourismusausschuss vorgelegt. {mehr lesen... ->}



Neues zum Darßmarathon

 

20.10.2010

Immerhin - auch 2011 wird der Darßmarathon stattfinden.

Man durfte gespannt sein, ob diese attraktive Laufveranstaltung politischen Interessen geopfert würde. 

In den OZ-Artikeln {->} sind die Ränkespiele dokumentiert.

Wie wäre es denn die Bürgermeister zur Teilnahme zu verpflichten? Dort würden sie sportliche Fairness kennenlernen, die ihnen offensichtlich im politischen Alltag abhanden gekommen ist.

Und der Preis für diese organisatorischen Manipulationen ist noch nicht bekannt. 
Zur Erinnerung: Arche Natura erwartete von den Gemeinden außer unterstützende Dienstleistungen wie in den letzten Jahren keine finanziellen Leistungen!

Die Meßlatte ist gelegt.

 

30.09.2010

Auch die Borner Gemeindevertreter sind auf die Artikel der Ostsee-Zeitung angewiesen um zu erfahren, ob überhaupt und wie der Darßmarathon 2011 stattfinden wird.

Die schwer durchschaubare Strategie (oder Taktik ?) scheint "Chefsache" der Bürgermeister zu sein.

Den OZ-Artikel können Sie hier nachlesen {->}



Chronik der Borner Surfwiese

Als Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Surfwiese hat die Borner Alternative eine Chronik der Entwicklung von 2001 bis zum Sommer 2010 zusammengestellt. Diese finden Sie hier {->}.



Aufatmen ?

Wie in der Zeitung am 4.September 2010 zu lesen, findet der Darßmarathon auch 2011 statt  {zum Artikel ->}

 



Pressestimmen zum Darßmarathon und Borner Surfwiese

Auch die heutigen Ausgabe der Ostseezeitung am 3.September 2010 beschäftigt sich mit dem Thema Darßmarathon "Marathon liegt noch auf Eis"   {zum Artikel ->}

 

und auch Interessantes zur Borner Surfwiese ist hier zu lesen:

... „Es ist noch ein Traum, in Born ein Nachwuchsförderzentrum für junge Talente im Freestyle und Race aufzubauen, denn Kiteracing könnte 2016 olympisch werden und ich hoffe, dass auch die Gemeinde dieses Potenzial sieht und dabei mithilft, dieses Vorhaben zu verwirklichen“, wünscht sich Kathrin Borgwardt ... {zum Artikel ->}



Läuft der Darß-Marathon davon?

Die Borner Alternative sieht die Zukunft des Darß-Marathon akut gefährdet. Warum, lesen Sie hier {->}.



Stellungnahme der Borner Alternative zur aktuellen Entwicklung am Surfplatz

Die besondere Bedeutung des Surfplatzes für die Gemeinde Born hat die BA bereits Ende 2009 auf dieser Internetseite dargestellt {siehe hier ->}. Mit Inkrafttreten des Flächennutzungsplanes im Jahr 2006 waren die Voraussetzungen geschaffen, um einen B-Plan aufzustellen und damit den Surfbetrieb dauerhaft zu sichern. Doch von der Gemeinde wurde seither nichts unternommen. Die einzigen Aktivitäten zur Änderung der Situation gingen von der Regenbogen AG aus, indem ein Pachtvertrag über den Anlandungsstreifen angestrebt und erreicht wurde. Die Untätigkeit der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters in dieser Hinsicht hat der Gemeinde einen Nachteil gegenüber dem Privatunternehmen Regenbogen AG eingebracht. Bedenklich ist diese Tatsache vor allem deshalb, weil sich der Borner Bürgermeister hier durch sein Arbeitsverhältnis mit der Regenbogen AG in einem Interessenkonflikt befindet.

 

Die Zuspitzung im Sommer 2010 ist „hausgemacht“. Sie resultiert aus der langen Untätigkeit zuvor. Die Initiative der BA {siehe hier ->}, noch rechtzeitig vor Saisonbeginn Lösungsmöglichkeiten in der Gemeindevertretung zu beraten, wurde von dieser in die Ausschüsse verwiesen. Damit ging wertvolle Zeit verloren. Schließlich diente die ungeregelte Rechtslage als Begründung dafür, die Zufahrt zum gesamten Surfbereich unter die Kontrolle des Regenbogen-Camps zu stellen. Ohne demokratische Legitimation und damit völlig unakzeptabel ist die Vereinnahmung des gemeindeeigenen Grundstücks durch das Regenbogen-Camp.

 

Anmerkung: Die Borner Alternative oder einzelne ihrer Mitglieder sind keinesfalls Gegner des Regenbogen-Camps! Jedoch muss in der gegenwärtigen Konstellation, in welcher der Borner Bürgermeister gleichzeitig leitender Angesteller der Regenbogen AG ist, von allen Gemeindevertretern um so aufmerksamer sichergestellt werden, dass die Interessen der Gemeinde jederzeit gegenüber der Regenbogen AG gewahrt bleiben.



Schritt in die richtige Richtung: Hausverbot aufgehoben

Wie in der Ostseezeitung zu lesen war {->} wurde das gegen Herrn Fischer verhängte Hausverbot aufgehoben.

Wir begrüßen diese Normalisierung und sehen unsere kommunal-rechtliche Analyse {->} bestätigt.



Post vom Bürgermeister

Am 27.8.2010 übersandte uns Bürgermeister Scharmberg dieses Foto eines neuen Schildes am Eingang zur Surfwiese. 

 

(Durch einen Mausklick auf das Bild wird dieses vergrößert)



Demokratiefreie Zone in Born



So wurden die Gäste am 19.8.10 und den folgenden Tagen begrüßt.
Aber: Die Surfwiese ist Borner Gemeindeeigentum und gehört NICHT Regenbogen!

Der Bürgermeister schafft wieder einmal Fakten.

Wozu sich erst das Mandat der Gemeindevertretung besorgen wie es die Kommunalverfassung vorsieht, wenn es doch auch anders geht.

 

Und wie geht es anders?
Hier das Bürgermeister-Rezept:

  • Schritt 1
    Definiere eine Situation als „Gefahr in Verzug, sofortiges Handeln erforderlich“
  • Schritt 2
    Setze alles dran dein Vorhaben rasch umzusetzen
  • Schritt 3
    Lasse dein Tun im Nachherein legitimieren.
    Wenn du die absolute Mehrheit hast, brauchst du keine Sorge zu haben, dass dieses misslingt.

 

Dieses Verfahren wurde aktuell im Umgang mit der Surfwiese erneut praktiziert, nämlich wie folgt:

 

Zu 1 – Gefahr in Verzug
Ein Alltagsdelikt -das unerlaubte Übernachten auf der Surfwiese- muß herhalten, wird eskaliert und dramatisiert.
Ein seit Jahren sich immer wiederholender Vorfall, der bedauerlicher Weise nur dadurch möglich wurde, dass keine Regeln zum Betrieb der Surfwiese existieren.

Auch die Borner Alternative missbilligt das ordnungswidrige Verhalten und bemüht sich aber seit Legislaturbeginn aktiv und mit Unterstützung der CDU-Fraktion um ein klares Nutzungskonzept und Regelwerk zum Wohle der Gemeinde Born. Gespräche zur Lösung wurden aktuell mit Hilfe einer Beschlussvorlage durch die Borner Alternative in Gang gesetzt und sollten kurzfristige Lösungen liefern.
Solch ein demokratischer Prozess an dem alle Fraktionen beteiligt sind war offensichtlich nicht gewünscht.

 

Zu 2 – Sofortiges Handeln
Handstreichartig wird die alte Surfwiesen-Zufahrt unpassierbar gemacht und eine neue größenteils oder vollständig über das Gebiet des Regenbogencamps eröffnet.
Schilder werden aufgestellt mit der Aufschrift:

„Dieser Platz gehört zum Regenbogen Camp Born. Tagesgebühr pro Besucher 6,00 €“
Und sogleich wurde durch Regenbogen abkassiert. Das als Surfwiese ausgewiesene Gebiet besteht allerdings nur in Teilen aus Eigentums- und Pachtflächen des Regenbogencamps - über 11.000 qm sind Eigentumsflächen der Gemeinde Born.

Die Borner Alternative sieht in der Regenbogenanmaßung Borner Eigentumsflächen als zu Regenbogen gehörig auszuweisen und dafür Geld zu kassieren als ungesetzliches Handeln.

 

Zu 3 - Legitimieren im Nachherein
Der Bürgermeister handelte ohne Mandat.
Bis heute,  Dienstag, der 24.08.2010, gibt es keine Einladung zu einer Gemeindevertretersitzung als Voraussetzung zur nachträglichen Legitimierung.

 

Die Bürgermeister versteht die Rolle der Gemeindevertreter offenbar wahlweise als Statisten oder Klakeure. Demokratie stört dabei !

 

Borner Alternative, 24. August 2010

 

 



Hinweis zu den Veränderungen im Betrieb der Borner Surfwiese

Die vorgenommenen Veränderungen des Betriebes der Borner Surfwiese ist  in den wichtigen Passagen:

  • Wer ist der Betreiber ?
  • Wer darf wieviel kassieren ?

bisher nicht mit den Gemeindevertretern der Borner Alternativen und der CDU-Fraktion abgestimmt.

Hierzu sind Gespräche mit dem Bürgermeister verabredet - allerdings im Moment noch ohne kronkrete Terminzusage.
Um diese Gespräche nicht zu beeinflussen, enthalten wir uns hier eines Kommentars. An diese Verabredung halten wir uns für einen begrenzten Zeitraum.

Borner Alternative, 20.August 2010, 11 Uhr



Zum Ausschluss Wilfried Fischers aus dem öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 10.6.2010

Die Borner Alternative stellt sich die Frage, ob das Vorgehen von Gerd Scharmberg – in diesem Fall in seiner Funktion als Versammlungsleiter – rechtlich korrekt war. Lesen Sie hier weiter {->}



Gemeindevertretersitzung vom 10.06.2010

Die Einladung, Tagesordnung und Beschlussvorlagen des öffentlichen Teils

finden Sie hier {->}

Eine Stellungnahme der Borner Alternative zum öffentlichen Teil der Versammlung

lesen Sie hier {->}



Gemeindevertretersitzung vom 22.04.2010

Das Bürgermeister-Paradoxon: Ein Bürgermeister stimmt gegen sich !

 

Handlung:

  1. Die Borner Alternative reicht eine Beschlussvorlage {->} zum weiteren Betreiben der Surfwiese ein.
  2. Der Bürgermeister verbannt diese in den nicht-öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung.
  3. Die Borner Alternative sieht dieses als klaren Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot an und läßt sich diese Auffassung telefonisch von der Kommunalaufsicht bestätigen.
  4. Die Borner Alternative trägt diesen Sachverhalt am Beginn der Gemeindevertretersitzung vor und fordert die Behandlung im öffentlichen Teil.
  5. Hierüber kommt es zur Abstimmung.
    Der Bürgermeister stimmt nun FÜR die öffentliche Behandlung !
    Damit stimmt er gegen seine eigene Entscheidung !

 

Die Einladung, Tagesordnung und Beschlussvorlagen des öffentlichen Teils
finden Sie hier {->}

Eine Stellungnahme der Borner Alternative zum öffentlichen Teil der Versammlung lesen Sie hier {->}



Die Borner Alternative fragt nach:


Dei Borner Surfwiese

Wie geht es weiter mit dem Betrieb auf der Surfwiese ?

Nachdem sich bereits vor Ostern zahlreiche Surfer und Kiter auf der Surfwiese eingefunden haben, bringt die Borner Alternative eine Beschlußvorlage zur Planung und kurzfristigen Entscheidung des weiteren und zur Zeit ungeklärten Surfwiesenbetriebes ein.

 

Wir erwarten die Behandlung der Beschlußvorlage in der nächsten Gemeindevertretersitzung und werden an dieser Stelle berichten.

 

Die eingereichte Beschlußvorlage kann hier gelesen werden {->}.



Fastnacht-Tonnenabschlagen und Umzug am 20.02.2010


Die Alternative Waldschenke


Am Samstag, den 20.02.2010 war es wieder so weit:
Das traditionelle Fastnacht-Tonnenabschlagen im winterlichen Born mit Festumzug.

 

Die Borner Alternative beteiligte sich mit einem Stand, der als Versorgungsstation des Festumzuges eingerichtet wurde, darüber hinaus aber wurden auch die anwesenden Zuschauer, die den Festumzug bewunderten, mit warmen Getränken und Kuchen bewirtet.

 

Unsere "Alternative Waldschenke" war gut besucht - mehr als 350 Becher warme Getränke (Glühwein, Apfelsaft ) und einige Bleche Kuchen fanden ihre Abnehmer.

 

Den OZ-Bericht können Sie hier lesen {->}

 

Umzugsfotos sind hier zu finden:

http://www.fischland-darss-zingst.net und dort weiter unter
-> Wissenswertes -> Traditionelles -> Tonnenabschlagen
-> Borner Fastnachtstonnenabschlagen -> Bilder Festumzug 2010

 



Einwohnerversammlung am 21.01.2010 - Thema: Erneuerung der Chaussestraße

Am 21.01.2010 fand in der Borner Feuerwehrhalle eine Informationsveranstaltung zum Vorhaben der Chausseestraßen-Erneuerung statt.

Nach einleitenden Worten durch den Bürgermeisters präsentierte die beauftragte Projektierungsfirma das Grobkonzept vor ca. 100 Einwohnern, anschließend wurden Fragen beantwortet.

Die Realisierung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung beantragter Fördergelder.

Über den derzeitigen Stand der Planung informieren wir hier {->}

Ihre Hinweise,  Anregungen und Meinungen zum Vorhaben könne Sie gerne hier als Forumsbeitrag mitteilen {->}


 

 

 

 

 

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